Zur derzeitigen politischen Situation in Nepal


Liebe Nepalfreunde,

Ende Mai diesen Jahres ist es im politischen Nepal
ja bekanntlich nicht zum Konsens gekommen, um die
neue Verfassung auszurufen. Der bis dahin durch
Wahlmehrheit legitim im Amt befindliche Premierminister
Baburam Bhatarai hatte seinen Posten anschliessend
nicht geraeumt, sondern fuehrt es seitdem bis zum
heutigen Tag kommissarisch. In dem bunten Parteien-
spektrum sorgt dies seit Beginn dieser Situation
fuer reichlich Kritik und Ruecktrittsforderungen.
Baburam Bhattarai hat in den letzten Monaten durch
seine eigenmaechtige und autoritaere Amtsfuehrung
auch immer wieder Wasser auf die Muehlen seiner
Kritiker gegossen.

Bevor er gestern zur Konferenz der Blockfreien
Staaten nach Teheran abgereist ist, hat er im
nepalischen Fernsehen Jahresbilanz seiner insgesamt
einjaehrigen Amtszeit gezogen. Er berichtete ueber
erreichtes und nicht erreichtes und versuchte zu erklaeren,
warum das Land in einigen Punkten nicht an der Stelle
steht, wie die Bevoelkerung das erwartet und erhofft
hat. Er machte im Wesentlichen mangelnde Konsensbereit-
schaft und Blockadehaltung der Oppositionsparteien
dafuer verantwortlich. Dass er in dieser Situation nicht
zuruecktritt, begruendete er damit, dass er ein Macht-
vakuum hinterlassen wuerde, da es nach bisheriger Lage
keinen legitimen Nachfolger fuer sein Amt gaebe. Das Land
wuerde durch einen Ruecktritt ins Chaos gestuerzt.

Er raeumte ein, dass sich das Land in einer politischen
Krise und Sackgasse befindet, sagte aber zugleich, er habe
alles versucht, Einigung herbeizufuehren und wies die Ver-
antwortung den Oppositionsparteien zu.

Die wichtigsten Aufgaben sieht er in der Fortfuehrung
des Friedensprozesses im Land. Er aeusserte seine Bereit-
schaft, einer grossen Koalitionsregieung beizutreten,
sofern die Gegenparteien sich ebenfalls einigungsbereit
zeigten.

Praesident Yadav hat sich nun ebenfalls oeffentlich
geaeussert und die Parteien aufgefordert, sich in den
naechsten Tagen ihrer Verantwortung zu stellen und zu
Uebereinkuenften zu kommen, die die neue Verfassung
ermoeglichen oder sie sollten sich auf Neuwahlen
einstellen.

--

Persoenliche Anmerkungen:

Man kann davon ausgehen, dass jetzt die Weichen fuer
politische Veraenderungen gestellt werden. Neuwahlen
oder die neue Verfassung kommen jedoch fruehestens ab
Ende November. Im Oktober ist Dashain (in Nepal das
hoechste Fest des Jahres), Mitte November Tihar - in
dieser Zeit wird sich absolut nichts tun und im September
schon gar nicht (das waere viel zu frueh). Ob es das Land
aus seiner Lethargie heraus schafft, ist weiterhin fraglich.
Auf das politische Chaos braucht uebrigens niemand zu
warten, das ist seit eh und je vorhanden. Froh sein
kann man nur, dass (abgesehen von einzelnen Ereignissen,
Generalstreiks, Demos etc. und der 'Madhesi-Auseinander-
setzungen in Suednepal) seit April 2006 bis jetzt keine
ganz grossen Unruhen im Land ausgebrochen sind, die fuer
eine Destabilisierung der Gesamtlage gesorgt haetten.
Die Bevoelkerung leidet sehr an Preissteigerungen, der
hohen Inflationsrate, grundsaetzlichen Versorgungseng-
paesen wie Strom- und Wassermangel, an vielen kleinen
und groesseren Dingen, die fuer fuer die Alltags- und
Lebensbewaeltigung notwendig sind, Generalstreiks etc.
Keine Regierung hat bisher in der Gesamtheit wirkliche
Erleichterungen und Verbesserungen fuer die Bevoelkerung
geschaffen, sondern ueberwiegend enttaeuscht. Wer die
moeglichkeit hat, in Ausland zu gehen, nutzt sie, um
dort Geld zu verdienen und sich ein besseres Leben auf-
zubauen. Leider werden sie in manchen Laendern, vornehmlich
im araischen Raum, leicht zu Opfern von Ausbeutung und
Vergewaltigung, zu Opfern eines 'modernen' Sklaventums.
Juengst hat die nepalische Regierung ein Gesetzt erlassen,
dass nepaischen Frauen bis zu ihrem 30. Lebensjahr ver-
bietet, in arabischen Laendern zu arbeiten - das spricht
Baende! Auch junge Maenner werden immer wieder Opfer von
schlimmen Gewalttaten und Mord. Das ist ein ganz schlimmes
Thema fuer sich.

Ohne Hoffnung geht es aber nicht. Man kann immer nur hoffen,
dass sich Dinge im Kleinen verbessern - Schritt fuer Schritt.
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liegen, kann ganz konkret seinen eigenen, ganz individuellen
Beitrag leisten, zu helfen. Wer kein Verstaendnis hat und
nicht helfen mag, braucht es nicht zu tun. Wer es tut, sollte
es am besten gerne tun und im richtigen Moment moeglichst
ohne zu zoegern. Hilfe die man gibt, ist wie ein Geschenk.
Helfen und Schenken - beides will stets gut ueberlegt sein.

Mit besten Wuenschen
Andreas




Geschrieben von am 30. August 2012 um 18:44 Uhr.


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