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Der "Konsensus" fand Sonntag Nacht (27.05.) deshalb nicht statt, weil Nepali Congress und UML sich geweigert haben, die strittigen Punkte der demokratisch gewaehlten Verfassunggebenden Versammlung (Die Legislative) zur Abstimmung vorzulegen. Was richtig gewesen waere ; ))
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> Liebe Freunde,
> ob richtig oder falsch, die Tatsache, dass die neue Verfassung
> am Sonntag nicht fristgerecht ausgerufen wurde, hat ihre
> Auswirkungen. Vielleicht viel bedeutender und nachhaltiger
> als manche es fuer moeglich gehalten haetten.
> Es scheint jedenfalls so, dass sich die Streitsituation und
> das damit zusammmenhaengende politische Chaos nicht verringert
> sondern vermehrt hat. Bevor Premieminister Bhattarai am Sonntag
> das Scheitern der neuen Verfassung verkuendete, muss es unter
> den Fuehrern der 4 Parteien noch einmal richtig gekracht haben.
> Bhattarai war wohl sehr aufgebracht und sah scheinbar keine
> andere Moeglichkeit, als den Schritt zu gehen, den er gegangen
> ist. Er hat fuer den 22. November diesen Jahres Neuwahlen fuer
> eine neue Verfassungsgebende Versammlung angekuendigt - dies
> geschah offenbar mehr oder weniger im Alleingang.
> Natuerlich fuehlen sich einige durch diese Entscheidung ueber-
> gangen und sind der Meinung, der Premierminister habe seine
> Kompetenz ueberschritten. Inzwischen ist sogar Streit darueber
> entbrannt, ob das Vorgehen des Premieministers rechtlich in
> Ordnung war. Wie immer, es gibt Befuerworter und Gegner. Die
> Gegner werfen dem Premierminister Rechtsbruch vor. Die Nepal
> Congress Partei, die in der Vergangenheit immer wieder Regie-
> rungen gebildet und Premierminister gestellt hat, organisiert
> Demonstrationen und fordert laut, der Premierminister muesse
> zuruecktreten.
> Und in der Tat: Mit der Ueberschreitung des 'Verfassungstermins'
> hat die Uebergangsverfassung ihre Gueltigkeit verloren. Es ist
> wirklich sehr fraglich, ob Bhattarai unter diesen Umstaenden
> rechtlich im Amt bleiben darf.
> Praesident Yadav hat den Premierminister und die noch bestehende
> Regierung dazu angehalten, die Amtsgeschaefte kommissarisch zu
> fuehren, bis eine neue Regierung der nationalen Einheit ge-
> bildet ist. Er hat hinzugefuegt, dass er im Landesinteresse
> erwartet, dass alle notwendigen Handlungen friedlich und gegen-
> seitiger Uebereinkunft erledigt werden moegen.
> Es ist fraglich, ob der Premierminister zur Bildung einer
> neuen Regierung freiwillig zuruecktreten wird. Wahrscheinlich
> wird ihm nichts anderes uebrig bleiben. Der Druck auf ihn steigt
> sicher von Tag zu Tag.
> Nach bisheriger Erkenntnis haben sich die Sicherheitskraefte
> insgesamt recht gut verhalten. Es ist hier und da zu Aus-
> schreitungen gekommen - grosse Gewaltaktionen, ernsthaft
> Verletzte oder gar Tote gab es bis jetzt scheinbar nicht.
> Nepal wird auch diese Krise irgendwie durchstehen, ist aber
> weiterhin bis auf unabsehbare Zeit politisch weitgehend blockiert.
> Das Wichtigste fuer den Moment ist, dass moeglichst keine
> Gewalt entsteht und wenn doch, dass diese klein gehalten
> werden kann. Es laesst sich ueber alles streiten, aber es
> muss darauf geachtet werden, dass die Sicherheitslage
> stabil bleibt – das ist das allererste Landesinteresse.
> Hoffen wir, dass Nepal irgendwann dann doch wie Phoenix aus
> der Asche steigt. Bei allem Negativen ist auch das natuerlich
> denkbar.
> Mit besten Wuenschen
> Andreas
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