ob richtig oder falsch, die Tatsache, dass die neue Verfassung
am Sonntag nicht fristgerecht ausgerufen wurde, hat ihre
Auswirkungen. Vielleicht viel bedeutender und nachhaltiger
als manche es fuer moeglich gehalten haetten.

Es scheint jedenfalls so, dass sich die Streitsituation und
das damit zusammmenhaengende politische Chaos nicht verringert
sondern vermehrt hat. Bevor Premieminister Bhattarai am Sonntag
das Scheitern der neuen Verfassung verkuendete, muss es unter
den Fuehrern der 4 Parteien noch einmal richtig gekracht haben.
Bhattarai war wohl sehr aufgebracht und sah scheinbar keine
andere Moeglichkeit, als den Schritt zu gehen, den er gegangen
ist. Er hat fuer den 22. November diesen Jahres Neuwahlen fuer
eine neue Verfassungsgebende Versammlung angekuendigt - dies
geschah offenbar mehr oder weniger im Alleingang.
Natuerlich fuehlen sich einige durch diese Entscheidung ueber-
gangen und sind der Meinung, der Premierminister habe seine
Kompetenz ueberschritten. Inzwischen ist sogar Streit darueber
entbrannt, ob das Vorgehen des Premieministers rechtlich in
Ordnung war. Wie immer, es gibt Befuerworter und Gegner. Die
Gegner werfen dem Premierminister Rechtsbruch vor. Die Nepal
Congress Partei, die in der Vergangenheit immer wieder Regie-
rungen gebildet und Premierminister gestellt hat, organisiert
Demonstrationen und fordert laut, der Premierminister muesse
zuruecktreten.

Und in der Tat: Mit der Ueberschreitung des 'Verfassungstermins'
hat die Uebergangsverfassung ihre Gueltigkeit verloren. Es ist
wirklich sehr fraglich, ob Bhattarai unter diesen Umstaenden
rechtlich im Amt bleiben darf.

Praesident Yadav hat den Premierminister und die noch bestehende
Regierung dazu angehalten, die Amtsgeschaefte kommissarisch zu
fuehren, bis eine neue Regierung der nationalen Einheit ge-
bildet ist. Er hat hinzugefuegt, dass er im Landesinteresse
erwartet, dass alle notwendigen Handlungen friedlich und gegen-
seitiger Uebereinkunft erledigt werden moegen.

Es ist fraglich, ob der Premierminister zur Bildung einer
neuen Regierung freiwillig zuruecktreten wird. Wahrscheinlich
wird ihm nichts anderes uebrig bleiben. Der Druck auf ihn steigt
sicher von Tag zu Tag.

Nach bisheriger Erkenntnis haben sich die Sicherheitskraefte
insgesamt recht gut verhalten. Es ist hier und da zu Aus-
schreitungen gekommen - grosse Gewaltaktionen, ernsthaft
Verletzte oder gar Tote gab es bis jetzt scheinbar nicht.

Nepal wird auch diese Krise irgendwie durchstehen, ist aber
weiterhin bis auf unabsehbare Zeit politisch weitgehend blockiert.
Is Coinigy Worth poloniex api documentation It? Das Wichtigste fuer den Moment ist, dass moeglichst keine
Gewalt entsteht und wenn doch, dass diese klein gehalten
werden kann. Es laesst sich ueber alles streiten, aber es
muss darauf geachtet werden, dass die Sicherheitslage
stabil bleibt – das ist das allererste Landesinteresse.

Hoffen wir, dass Nepal irgendwann dann doch wie Phoenix aus
der Asche steigt. Bei allem Negativen ist auch das natuerlich
denkbar.

Mit besten Wuenschen
Andreas