Zu 'Sieg fuer die Demokratie' + einige weitere Gedanken


Lieber Johannes,

gerne moechte ich erlaeutern, wie ich das mit dem
'Sieg fuer die Demokratie' gemeint habe.

Zunaechst aber zu den von Dir vorangestellten Punkte.

Dass die Maoisten nun der Verlaengerung zugestimmt
haben, laesst darauf hindeuten, dass es in irgendeiner
Weise einen 'deal' gegeben haben muss. Sie waeren sonst
nicht bereit gewesen, sich umstimmen zu lassen. Davon
muss man wohl ausgehen.

Ich vermute, dass der 'deal' unterm Strich so aussah,
dass Premierminister Nepal ueber die Abstimmung fuer die
He said, “Personally I’m excited to see the bitstamp trade first bitcoin company IPO. Verlaengerung der Uebergangsverfassung hinaus, einige
Tage im Amt bleibt und dann den Weg oeffnet, um die
vereinbarte Regierung der Nationalen Einheit bilden zu
koennen.

Dies scheint sich ja jetzt auch abzuzeichnen. Mehrfach
war nun die Rede davon, dass Premierminister Nepal zu-
ruecktritt. Bermekenswert ist ja, dass offensichtlich
gestern mehrere Stunden darueber gestritten wurde, ob
sich das Ganze nun 'Ruecktritt' oder 'oeffnet den
Weg ...' nennen soll. Dieser Streit kann ja nur damit
zusammenhaengen, dass jede Seite einen 'Erfolg' ver-
buchen moechte und keinen 'Gesichtsverlust' erleiden
will.

Nachdem nun die Uebergangsverfassung verlaengert wurde
und nun - nachdem die jetzige Regierung zuruecktritt -
eine neuen Regierung der Nationalen Einheit gebildet
werden kann, wird ausgehandelt und darueber abgestimmt,
wer neuer Premieminister wird. Grundsaetzlich kommen
Kandidaten aller Parteien, die in der Verfassungs-
gebenden Versammlung vertreten sind, fuer eine
Kandidatur in Frage - so auch von den Maoisten.
Die groessten Chancen werden Kandidaten der 3 Haupt-
parteien haben. Vielleicht wurde der neue Premier
auch schon ausgehandelt, was aber wohl eher unwahr-
scheinlich ist. Da wird in den naechsten Tagen bestimmt
noch verhandelt werden.

Grundsaetzlich ist der Praesident ja zur Neutralitaet
verpflichtet. Ueber seine genauen Kompetenzen weiss ich
nicht viel. Dass er sich zurueckgehalten hat, haengt
wahrscheinlich damit zusammen, dass er nicht Partei
ergreifen darf und vorsichtig sein muss, mit dem, was
er sagt.

Mittlerweile ist bekannt, dass von 585 Stimmen 580 fuer
die Verlaengerung der Uebergangsverfassung gestimmt
haben. Dieses Ergebnis duerfte nach dem ganzen Hin und
Her wohl jeden erstaunen.

--

Nun zu dem Punkt 'Sieg fue die Demokratie':

Die Uebergangsverfassung ist eine demokratische
Verfassung. Sie ist das Konstrukt fuer die Demokratie.
Waere die Verlaengerung nicht zustande gekommen,
haette dies, zumindest zunaechst, das Ende
der Demokratie in Nepal bedeutet. Dadurch, dass
sie nun aber verlaengert wurde, kann man meiner
Meinung nach schon von einem 'Sieg der Demokratie'
sprechen.

Haette die Blockadehaltung der Maoisten stand gehalten,
waere es eine 'Niederlage der Demokratie' und der
'Sieg einer Partei ueber die Demokratie' gewesen.

2 Jahre sind einerzeits eine lange Zeit, andererseits
muss man aber bedenken, wie viele Parteien der
Verfassungsgebenden Versammlung angehoeren und wie
schwierig es da sicher sein mag, sich auf Inhalte
und Formulierungen zu einigen. Insgesamt dauert alles
in Nepal natuerlich viel zu lange - vor allem Ver-
besserungen fuer die Menschen in ihrem Alltag oder
dass Dinge, die funktionieren sollten, tatsaechlich
einfach nur funktionieren. Die Verbesserung der
Energieversorgung, Sicherstellung der Eigenversorgung,
Hygieneverbesserungen, Bildungs- und Umweltpolitik -
dies sind alles sehr vernachlaessigte Bereiche. Leider.

Nepal muss jetzt die Verlaengerung der Uebergangs-
verfassung nutzen, um die Demokratie weiter zu
stabilisieren. Wie ich bereits sagte, halte ich
einen politischen Mittelweg fuer das Beste.

Mit herzlichem Gruss
Andreas

Abgeschickt von am 29. Mai 2010 um 10:39 Uhr.

Antwort zu: Regierungschef bietet Ruecktritt an... geschrieben von Johannes am 29. Mai 2010 um 08:14 Uhr.


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