Zur aktuellen Situation in Nepal


Liebe Freunde,

nun bald sind es rund 2 Monate her, seitdem Koenig
Gyanendra in Nepal die politische Macht uebernommen hat.

Wie ist derzeit die Situation im Land?
Welche Veraenderungen sind eingetreten?
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Um nur drei Fragen zu nennen, die einen als
Nepalinteressierte(n) beschaeftigen.

Es gab ja bereits einige Standpunkte dazu und auch kontroverse Aeusserungen, welche persoenlichen Konsequenzen denn nun von politisch bewussten, ethisch-moralisch denkenden, 'wirklichen' Nepalfreunden zu ziehen seien.

Liebe Leute - wenn das alles so einfach waere!?!

Die Situation in Nepal ist ja nicht erst seit Vorgestern oder dem 1. Februar 2005 problematisch, und auch nicht seit 8 oder 9 Jahren, als der gewaltsame Kampf der Maoisten begann. Die gesamte Geschichte Nepals und seiner Dynastien ist mit gro�en Bedenken und 'Fragezeichen' zu versehen. Die Frage ist, wie sehr oder wie wenig man davor seine Augen verschlie�t und ob man grundsaetzlich persoenliche Konsequenzen daraus zieht, oder nicht.

Es ist oft leicht, andere zu kritisieren. Ob man selber aber tatsaechlich besser handelt, sei mal dahingestellt.

Ich finde, jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden und fuer sich selbst entscheiden, ob und wenn ja, welche Entscheidungen zu treffen sind. Man kann seinen Standpunkt vertreten, aber anderen Leuten zu sagen oder quasi vorzuschreiben, was richtig oder falsch ist, das ist vielleicht nicht so angemessen.

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Zum Thema:

Seit dem 1. Februar 2005 hat sich die Lage politisch sicher nicht verbessert. Waerend kurzzeitig Internet und Telefon unterbrochen wurden, kam es zu Arresten, politischen Gefangennahmen, die Pressefreiheit wurde weitgehend ausser Kraft gesetzt und die Menschenrechtsverletzungen von staatlicher Seite haben zugenommen. Die 'Demokratie', die es in Wirklichkeit auch vorher gar nicht so recht gab, wurde vollends 'auf Eis gelegt' (und das wird sich moeglicherweise sobald nicht aendern) und die Bevoelkerung wurde in ihren Handlungsfreiraeumen eingeschraenkt. Bis heute hat sich daran nichts geaendert!

Die Gewaltaktivitaeten der Maoisten haben sich weiter intensiviert und es ist auch in manchen Staedten zu friedlichen und weniger friedlichen Demonstrationen gekommen. Es wurden einige hundert Demonstranten - zumindest zeitweise - verhaftet.

B�ros verschiedener Orgaisationen die dem Koenig und seiner Staatsmacht nicht genehm sind, werden unter Druck gesetzt oder wurden sogar bereits geschlossen.

Die Maoisten haben diverse Blockadeaktioen durchgefuehrt und die naechste moeglicherweise groessere steht ab ca. 1. April bevor.

Preise sind in Folge solcher Transportunterbrechungen gestiegen, es ist Mangel an Waren entstanden und dies wird sich noch weiter fortsetzen.

Sowohl von Regierungsseite, als auch seitens der Maoisten werden Menschenrechtsverletzungen begangen und leittragend dabei ist im Wesentlichen die einfache Bevoelkerung.

Zu grossen Gewaltaktionen oder beispielsweise einer Eskalation in Kathmandu ist es nicht gekommen. Die Lage ist angesicht der Probleme verhaeltnismaessig ruhig. Die Sicherheitslage im Alltag hat sich besonders im Kathmandutal sogar im Allgemeinen gebessert.

Die klassischen Reisegebiete 'Annapurna', Khumbu 'Everest', Langtang / Gosainkund, und auch Mustang sind weitgehend ruhig und friedlich (natuerlich moegen manche es wohl nicht glauben!). In Suednepal (z.B. Chitwan oder Lumbini) ist es ebenfalls ruhig, vereinzelt gibt es aber Gebiete, in denen es zu Auseinandersetzungen gekommen ist. In Biratnagar und Janakpur gab es gewaltsame Zwischenfaelle, und es wurden in Suednepal 12 Maoisten in selbstjustiz von der Bevoelkerung getoetet/hingerichtet, als Racheakt gegen Haeuserverbrennungen, die von Maoisten durchgefuehrt wurden.

Zwischenfaelle bei denen Reisende zu Schaden gekommen waeren, sind nach wie vor bisher nicht bekannt. Bis auf manche Behinderung berichten Touristen bis zum jetzigen Zeitpunkt, dass sie weitgehend normal reisen/trekken konnten.

Fuer die ersten Apriltage sind Behinderungen und Verknapppungen zu erwarten, jedoch wird fuer das Kathmandutal damit gerechnet, dass die Auswirkungen nicht so sehr spuerbar sein werden. In laendlichen Gegenden und auf Transportstrassen wird es wohl eher Probleme geben.

Indien, Grossbritanien und die USA haben Hilfsleistungen auf verschiedenen Gebieten ausgesetzt. Der Botschafter der USA in Kathmandu hat vergangene Woche eine Unterredung mit Koenig Gyanendra gefuehrt und die US-amerikanische Haltung erlaeutert.
Er warnte davor, dass die derzeitige Situation die Maoisten ungewollt unterstuetzen und ihnen Auftrieb geben koennte.

Der Koenig wird von den oben genannten drei Laendern einhellig kritisiert und mit unterstuetzung von Sanktionen unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung und die EU begruessen die Haltung der drei Laender und unterstuetzen sie.

Nachfolgend fuege ich eine Rede des deutschen EU-Abgeordneten Thomas Mann an, bei dem seine persoenliche Einschaetzung und die von deutscher Seite deutlich wird. Da ich Herrn Mann seit einigen Jahren persoenlich kenne und seine ueberaus wertvolle Arbeit im Zusammenhang mit Nepal und Tibet sehr schaetze, gehe ich davon aus, dass er nichts dagegen hat, dass ich diese Rede hier im Wortlaut weitergebe. Thomas Mann (er heisst wirklich so:-) hat im Jahr 2002 das Bundesverdienstkreuz fuer seinen Einsatz zugunsten der Menschenrechte und sein sozialpolitisches Engagement erhalten. Er ist jemand, der sich seit Jahren sehr einsetzt, fuer die wirklichen Belange der nepalischen Bevoelkerung - ein hervorragender 'Mann';-)

Und hier, seine Rede:

Lage in Nepal immer verzweifelter

Rede von Thomas Mann MdEP vor dem Plenum des Europ�ischen Parlaments in Stra�burg am 24. Februar 2005 zu Nepal:

"Herr Pr�sident! Im Januar 1990 feierte Nepal das Jahr des Tourismus. In einer prachtvollen Demonstration von zehntausenden Teilnehmern und mehreren hunderttausend Zuschauern zeigte sich der ganze kulturelle Reichtum des Landes mit seinen Sherpas und M�nchen, Tempelt�nzerinnen und Saddus, Elefantenf�hrern, Mandala-K�nstlern und Bergsteigern.

Unter der Flagge Friends of Nepal war ich dabei. Wir zogen durch Katmandu, vorbei an K�nig Birendra, der als Pers�nlichkeit und als Verfechter der konstitutionellen Monarchie bei 95-98% aller Nepalesen h�chstes Ansehen genoss. Umso gr��er ist heute, sieben Jahre sp�ter, die Distanz gegen�ber K�nig Gyanendra. Erneut hat er einen Premierminister entlassen. Dutzende Politiker, Menschenrechtler und Journalisten wurden in Haft genommen oder unter Hausarrest gestellt. Drei Jahre will er nun allein regieren.

Warum hat es denn kein einziger Ministerpr�sident in den letzten Jahren geschafft, freie Wahlen durchzuf�hren? Weil es weder zu einer Einigung zwischen den verschiedenen Parteien, noch etwa mit den Maoisten kam. Vor allem aber wegen der fehlenden Sicherheit in diesem Land. Die Menschen leben in Angst, nicht nur im Westteil Nepals. Mittlerweile sind zwei Drittel des Landes von maoistischen Rebellen kontrolliert, und die unzureichend ausgebildeten Polizisten werden immer wieder Ziel von t�dlichen �berf�llen. Dem B�rgerkrieg sind bisher 10.000 Menschen zum Opfer gefallen. Er nimmt kein Ende und die Haupteinnahmequelle Tourismus ist fast zum Erliegen gekommen.

Ich bef�rchte, dass nach dem Handstreich vom 1. Februar den Maoisten weitere Sympathisanten in die Arme getrieben werden. Der Ausnahmezustand wird doch auch genutzt, um die Menschenrechte weiter einzuschr�nken, deshalb erf�llt er uns in der EVP-Fraktion mit allergr��ter Sorge. So wurden etwa wichtige Zufluchtsorte f�r Tibeter, die ihre Heimat verlassen mussten, geschlossen. Zum einen das Tibet Refugee Welfare Office, das seit 15 Jahren die Arbeit des UNHCR-Fl�chtlingszentrums in Katmandu unterst�tzt � ich kenne es � und in dem zur Zeit etwa 1.000 Asylsuchende beherbergt sind.

Zum anderen wurde das B�ro des Vertreters des Dalai Lama geschlossen, und das gibt es seit 1959. Die Lage wird wirklich immer verzweifelter! Frau Kommissarin, ich begr��e ausdr�cklich die Initiativen der Europ�ischen Union, aber auch von Indien und den USA. So wurde der K�nig aufgefordert, den Ausnahmezustand innerhalb von 100 Tagen zu beenden. Eine Vertreterin der EU-Kommission war heute fr�h bei der Sitzung unserer SAARC-Delegation anwesend und teilte mit, dass einige F�rderprogramme eingefroren werden, um durch wirtschaftlichen Druck die Demokratie zu festigen. Entwicklungshilfe, wird aber erfreulicherweise nach wie vor gezielt zugunsten der �rmeren Bev�lkerung und der lokalen Menschenrechtsorganisationen und NGOs geleistet.

Ich w�rde mich sehr freuen, wenn bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf das Thema Menschenrechtsverletzungen in Nepal behandelt w�rde. Die 15 Jahre junge Demokratie in Nepal ist ein zarte Pflanze; sie muss gesch�tzt und darf nicht zerst�rt werden."

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Ich meine nochmals - Jeder sollte sich seine eigenen Gedanken zur Situation Nepals machen und vielleicht auch persoenliche Konsequenzen daraus ziehen. Andere Meinungen sollten aber respektiert werden. Jemand der nach Nepal reist, kann auf seine ganz persoenliche Weise Hilfe und Unterstuetzung leisten, und wer nicht reist kann das ebenfalls auf seine Art tun.

Man sollte anders denkende nicht immer gleich aburteilen und in eine bestimmte Schublade stecken. Auch hier in Deutschland gibt es zahlreiche Probleme und verwerfliche Verhaltensweisen, jenseits von Ethik und Moral - und wir leben trotzdem in diesem Land und bekennen uns vielleicht sogar dazu - der/die eine mehr, der/die andere weniger!

Im christlichen Glauben heisst es: 'Jesus wurde ans Kreuz geschlagen - aber er ist auch wieder auferstanden!' Wenn nicht leibhaftig, so doch sicher als Symbol. Dies ist die Botschaft des Osterfestes, zu dem ich Euch allen ein paar schoene Tage wuensche!

Mit herzlichen Ostergruessen
Andreas

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Abgeschickt von am 24. M�rz 2005 um 17:24 Uhr.


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