Re: Menschenrechtsverletzung ?

Nein, das ist – wenn auch unerfreulich – zunaechst keine Menschenrechtsverletzung. Die Vertragsstaaten haben durchaus einen Spielraum und koennen deswegen festlegen, unter welchen Bedingungen Visa vergeben werden. So ist es beispielsweise ueblich, Visa nicht zu erteilen, wenn es Anhaltspunkte dafuer gibt, dass diese missbraeuchlich genutzt werden, wenn also beispielsweise Grund zur Annahme besteht, dass die betreffende Person nicht zurueckkehren will. Genau davon geht die Deutsche Botschaft in Kathmandu wohl in vielen Faellen – nicht ganz zu Unrecht – aus.

Im Uebrigen ist die Ablehnung eines Visums ein Verwaltungsakt, gegen den seitens des Antragsstellers Widerspruch und Klage moeglich sind.

Gruss
Peter

> Sehr geehrte Damen und Herren,

> Wenn eine Boatschaft in Nepal, trotz alle erfuellter Kriteriums, verweigert ein Touristen-Visum zu erteilen - gilt das gemaess UN-Zivilpakt (§12 Rechts auf Reisefreiheit) eine Menschenrechtsverletzung oder nicht? Kann mann da was tun?

> Ich brauche Ihre Meinungen und Ratschlaege.

> vielen Dank.

Geschrieben von am 11. Mai 2012 um 17:56 Uhr.

Antwort zu: Menschenrechtsverletzung ? geschrieben von Netra am 11. Mai 2012 um 16:01 Uhr.


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