Na wie sieht´s denn aus, 6 Tage vor Auslauf der Uebergangsverfassung?


Liebe Nepalfreunde,

in Nepal koennte man es zwar fast manchmal meinen,
aber in der Realitaet tickt auch dort die Uhr ja
nunmal nicht rueckwaerts.

6 Tage, bis zum Auslauf der Uebergangsverfassung.

Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse?

Wie sind die Positionen? wie geht es weiter?

Punkt 1
Die Maoisten fordern nach wie vor den Ruecktritt
des Premiers mit seiner Regierung. Wenn er dass
nicht tut, wollen sie einer Verlaengerung der
Uebergangsverfassung nicht zustimmen.

Punkt 2
Die meisten Regierungsparteien wuenschen sich in der
jetzigen Situation eine neue Intrims-Regierung
der nationalen Einheit, an der auch die Maoisten
beteiligt sein koennten. Vorraussetzung weare ein
Ruecktritt des Premierministers. Eine derzeitige
Ausrufung einer neuen Verfassung zum 28.05.2010
scheint niemand mehr ernsthaft in Erwaegung zu
ziehen. Das stuende auf zu duennen Beinen und
der Widerstand waere zu gross.

Punkt 3
Der Premier weigert sich immer noch zuruckzutreten und
meint, die Maoisten wuerden schon einer Verlaengerung
zustimmen. Premieminister Nepal glaubt, das Land aus
dieser politischen Krise herausfuehren zu muessen,
moechte mit einer um 1 Jahr verlaengerten Uebergangs-
verfassung weitter regieren, bis dann die neue, bis
dahin endgueltig modifizierte Verfassung ausgerufen
wird.

Punkt 4
Politiker aus dem Regierungsbuendnis verhandeln mit den
Maoisten. Sie sagen, die Maoisten sollten, bevor Sie
irgendwelche Forderungen stellen, erst einmal bestimmte
Zusagen einhalten, die Sie gemacht haben.

Punkt 5
Ein wesentlicher Knackpunkt ist die geplante Eingliederung
maoistischer Kaempfer in die Armee und in die Gesellschaft.
Urspruenglich waren es wohl mal geschaetzte 20.000 bis
25.000. Heute sind es vielleicht 12.000 vielleicht auch
15.000. Die Maoisten behaupten, es seien mehr, die Parteien
glauben das nicht und sagen, es seien weniger. Die Frage
ist, wie viele sollen/koennen in die Armee eingelgleidert
werden. Die Maoisten wollen natuerlich so viel wie moeglich,
die anderen so wenig wie nur irgendwie geht, in der Armee.
Die Armee selber hat da natuerlich auch einen eigenen
Standpunkt.

--

Momentan gibt es ein 'political meeting' nach dem anderen
und es wir verhandelt und verhandelt. Jeder versucht,
sein Schaeffchen ins Trockene zu bringen, jede Seite
verhaelt sich widerspenstig.

Alle wissen aber ganz genau, dass es ab 28. Mai eine Loesung
geben muss, da sich Nepal sonst in der Verfasslungslosigkeit
befaende und somit im Prinzip 'Recht und Ordnung' ausser
Kraft gesetzt waeren. Ein Zustand, den sich selbst die
Maoisten nicht wuenschen. Am Ende werden alle irgendwie
zusammen kommen muessen. Verlierer wird es auf keiner
Seite geben, denn wie saehe das denn auch aus, aus dieser
Sache mit Gesichtsverlust zu gehen.

Es sind schon Annaeherungen erkennbar, ein durchschlagendes
Ergebnis gibt es bis jetzt jedoch nicht. Am morgigen Sonntag
werden wohl noch entscheidende Treffen stattfinden. Ver-
wunderlich waere es jedoch nicht, wenn die Loesung erst
'in letzter Minute' kommt. Trotz der Endphase, die derzeit
besteht, trotz bisher unerreichter Verhandlungsergebnisse
scheint im Moment der groesste Druck ueberwunden (er kann
natuerlich wieder aufflammen).

Das Ganze kann auch scheitern - das waere sicher die
schlechteste Loesung, um nicht zu sagen ueberhaupt
keine Loesung. Die Situaiton wuerde sich verschlimmern.

Theoretisch koennte Premierminister Nepal wahrscheinlich
auch den Notstand ausrufen und mit einer Notstandsregierung
das Land fuer ein halbes Jahr regieren. So etwas hat es auch
schon in der Vergangenheit gegeben.

Auch die Armee koennte eingreifen und zur Wahrung der
Sicherheitsinteressen des Landes fuer eine gewisse Zeit
mit einer Militaerregierung an die Macht gelangen.

'Notstandsregierung' und 'Militaerregierung' sind nicht
ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Das moechte
keiner so recht.

Meine spekulative Einschaetzung: Es wird noch ein wenig
krachen und rumpeln, und Premieminister Nepal wird wohl
zuruecktreten muessen, um dem Land nicht noch mehr zu
schaden, aber dann wahrscheinlich irgendeine weitere Uebergangsregierung geben, die 1 Jahr mit Uebergangs-
The platform for Poloniex is based within the United States, but anyone can poloniex api command use it as long as their country does not have laws prohibiting the exchange of cryptocurrency. verfassung regiert. Ob das Land nach 12 Monaten aber
viel weiter sein wird, als jetzt, mag ich zu bezweifeln.

Die Hauptsache ist erst einmal, dass
es einigermassen friedlich bleibt!

Auch an dieser Stelle -
mit herzlichem Pfingstgruss

Andreas

Abgeschickt von am 22. Mai 2010 um 11:42 Uhr.


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