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> ich danke Andreas Khanal und Wutzli fuer ihre so zutreffenden Kommentare, dieser Mister Thapa scheint uns alle fuer ahnungslos und bloed zu halten, als ob wir nicht wuessten, was Prachanda und seine Banden dem Land an grossem Schaden zugefuegt haben, auch heute laesst Prachanda noch die YCL, Youth Communist League, die armen Leute in Angst und Schrecken versetzen. > Diese Propaganda des Schattenblick ist ein Blick ins duestere Schattenreich Nepals. Man soll uns mit solchem Mist verschonen. > Juergen > > Namaste, > > mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Schattenblick moechte ich gerne hier den interessanten Bericht einfuegen. > > Elektronische Zeitung SCHATTENBLICK im MA-Verlag > > www.schattenblick.de -> Infopool -> Politik -> Meinungen > > DILJA/1231: Verhaertete Fronten in Nepal - Maoisten kaempfen um die Demokratie (SB) > > Copyright 2009 by MA-Verlag, Dorfstrasse 41, 25795 Stelle-Wittenwurth > > Link zum Originaltext: > > http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/polm123 > > DILJA/1231: Verhaertete Fronten in Nepal - Maoisten kaempfen um die Demokratie (SB) > > Generalstreik und Massenproteste, Ausrufung autonomer Staaten - die Maoisten kaempfen mit zivilen Mitteln um die Demokratie > > Das Friedensabkommen von 2006 entpuppt sich als Hinhaltemanoever gegen die maoistische Kommunistische Partei Nepals > > Wie tief die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten), die mit Abstand staerkste Fraktion in dem Verfassungskonvent genannten Parlament des Landes, in der nepalesischen Bevoelkerung verankert ist, stellte sie mit ihrer inzwischen in die dritte Stufe uebergefuehrten Protestkampagne um die "zivile Oberhoheit" eindrucksvoll unter Beweis. Schon in den ersten beiden Stufen waren ihre Aufrufe zur Mobilisierung der Massen befolgt worden. Mit Demonstrationen, Massenkundgebungen und Strassenblockaden haben die Maoisten, nachdem sie sich im Mai dieses Jahres gezwungen gesehen hatten, die ihr laut Waehlervotum zustehende Regierungsgewalt abzugeben, ihren Kampf um die Rueckkehr zu demokratischen Verhaeltnissen mehr und mehr auf die Strassen des ganzen Landes verlagert. So hatten im November zehntausende Menschen, die dem Aufruf der Vereinigten KP Nepals (Maoistisch) - VKPN (M) - gefolgt waren, zwei Tage lang den Regierungssitz in der Hauptstadt Kathmandu blockiert. > > Pushpa Kamal Dahal Prachanda, Parteivorsitzender der maoistischen KP und bis zu seinem Ruecktritt am 19. April 2009 erster demokratisch gewaehlter Ministerpraesident des Landes, hatte seinen politischen Gegenspielern in der aus 22 Parteien gebildeten Koalition ein Ultimatum bis zum 20. November gestellt, um zu einer gemeinsamen Regierungsbildung unter Vorsitz der Maoisten sowie einer Sicherung der "zivilen Oberhoheit" zu kommen. Was sich hinter den von der maoistischen KP gestellten Bedingungen verbirgt, ist ein Kampf um nicht weniger als die demokratische Entwicklung der jungen Republik, die noch gar nicht zur vollen Entfaltung gebracht werden konnte. Nach 240 Jahren Feudalmonarchie stellte Nepal einen Anachronismus dar, an dessen zutiefst undemokratischer Beschaffenheit die internationale Staatenwelt, die im uebrigen gern fuer sich in Anspruch nimmt, jeden Winkel der Erde, und sei es mit flammendem Schwert, zur Demokratie zu bekehren, erstaunlich wenig Anstoss nahm. > > Die Erklaerung ist denkbar einfach, hatten doch die Maoisten seit 1996 einen bewaffneten Kampf gegen die Streitkraefte des Koenigreichs gefuehrt, um die Forderung nach Abschaffung der Monarchie durchzusetzen. Zehn Jahre spaeter zeichnete sich ab, dass dieser von der Bevoelkerung mehrheitlich unterstuetzte und getragene Kampf mit einem Sieg der Maoisten zu enden "drohte" - "drohte" aus Sicht der in ihrem Herrschaftsanspruch im Kern in Frage gestellten alten Eliten, zu denen sich neben Monarch und Monarchisten auch die Parteien der buergerlichen Mitte gesellten, die sich in einem vom Monarchen bestimmten scheinparlamentarischen Rahmen als Koenigshelfer zu profilieren gewusst haben. Dieser politischen Mitte war es denn aus Sicht der antikommunistischen Kraefte im In- und Ausland zu verdanken, dass der Super-GAU, also die Uebergabe der Regierungsgewalt auf der Basis demokratischer Wahlen an die maoistische KP, verhindert werden konnte. > > Die Maoisten liessen sich nach zehnjaehrigem Buergerkrieg, den baldmoeglichst zu beenden angesichts der vielen Opfer ihnen eine humanitaere Pflicht war, 2006 auf ein Friedensabkommen ein, das einen Uebergang zur Demokratie versprach [1]. Koenig Gyanendra, der letzte amtierende Monarch, musste im Fruehjahr 2008 nach Massenprotesten abtreten. Im April 2008 wurden die ersten Parlamentswahlen zur Einberufung des Verfassungskonvents abgehalten. Aus ihnen gingen die Maoisten als mit Abstand staerkste Fraktion hervor, weshalb ihr Vorsitzender Prachanda als der erste demokratisch legitimierte Ministerpraesident des Landes zu bezeichnen ist. Die Rolle des antikommunistischen bzw., wie im Falle Nepals zu sagen waere, antimaoistischen Konters uebernahm nach dem Abgesang der Monarchie ein breites Buendnis der uebrigen konservativen bis links-konservativen Parteien, wobei mit letzterem die Kommunistische Partei Nepals Vereinte Marxisten und Leninisten KPN (VML) gemeint ist. > > Das Friedensabkommen von 2006, das als Durchbruch zur Konfliktbeilegung von historischem Ausmass gefeiert worden war, erwies sich, mehr oder minder schleichend, als eine Mogelpackung, um die Maoisten mit einer Regierungsgewalt abzuspeisen, die ihnen im weiteren Verlauf wieder abspenstig gemacht wurde. So hatte zu den Zusagen, die den Maoisten in diesem Abkommen gemacht worden waren, die Reintegration ihrer bewaffneten Kaempfer in die Gesellschaft bzw. die regulaere Armee Nepals gehoert. Nur unter dieser Voraussetzung hatte sich die maoistische KP ueberhaupt bereiterklaert, den bewaffneten Kampf gegen die Monarchie einzustellen. Inzwischen sind weit ueber drei Jahre vergangen, ohne dass diese Zusage eingehalten worden waere, mit der fuer die Betroffenen voellig inakzeptablen Folge einer Quasi-Internierung unter Aufsicht der Vereinten Nationen. > > Da "die Macht aus den Gewehrlaeufen kommt" ist dieser Punkt kein Streitpunkt unter vielen, wenngleich sich in dem getruebten Verhaeltnis zwischen den im Parlament vertretenen politischen Kraeften des Landes selbstverstaendlich noch mehr Konfliktlinien herauskristallisierten. Hinter der Forderung der Maoisten, die nach wie vor die staerkste Fraktion im Verfassungskonvent stellen, die dortige parlamentarische Arbeit jedoch aus Protest boykottieren, nach "ziviler Oberhoheit" verbirgt sich die Forderung nach der Beendigung eines Komplotts zwischen der buergerlichen Parteienallianz, Staatspraesident Ram Baran Yadav, dem Militaer und dem Hoechsten Gericht des Landes. Der Streitpunkt, der den seit Jahren schwelenden Konflikt im Mai zum Ueberkochen brachte und Prachanda veranlasste, von seinem Amt als Ministerpraesident zurueckzutreten, war die offene Brueskierung der durch ihn vertretenen, demokratisch gewaehlten Regierung durch das Militaer. > > Genauer gesagt durch den inzwischen in den Altersruhestand versetzten General Rukmangad Katawal, der 40 Jahre seines dienstlichen Lebens der Monarchie treu gedient und Anordnungen der Regierung Prachanda mehrfach ignoriert hatte. Dies waere in etwa vergleichbar mit Befehlsverweigerungen der obersten Fuehrung der Bundeswehr gegenueber der Bundesregierung und stellt, auch in Nepal, einen absoluten Bruch mit den demokratischen Prinzipien dar, zu denen sich das Land auf der Basis des Friedensabkommens von 2006 bekannt hat. Als dann auch noch Staatspraesident Yadav Katawal Rueckendeckung gab und auch das Oberste Gericht sich an dem Possenspiel beteiligte, zog Ministerpraesident Prachanda die Konsequenz und zog sich aus einem Regierungsgeschaeft zurueck, das ihm und den Maoisten, wie sich an der prekaeren Frage der Reintegrierung der maoistischen Kaempfer ablesen liess, nur zum Schein uebertragen worden war. > > Die politischen Gegner Prachandas sehen all dies selbstverstaendlich vollkommen anders. Das nun vakante Amt des Ministerpraesidenten okkupierte Madhav Kumar Nepal von der KP der Vereinten Marxisten und Leninisten, obwohl er bei den Wahlen von 2008 glatt durchgefallen war. Wegen des Parlamentsboykotts der Maoisten kommt die Arbeit an einer neuen Verfassung, die laut Friedensabkommen im Sommer 2010 haette fertiggestellt werden sollen, was aufgrund der tatsaechlichen Entwicklung laengst ein Ding der Unmoeglichkeit geworden ist, nicht voran. Die Maoisten machen ihre moegliche Mitarbeit an den Verfassungsvorbereitungen wie auch der Parlamentsarbeit davon abhaengig, dass Praesident Yadav sein Veto, mit dem er die Entlassung General Katawals im Fruehjahr durch die Regierung Prachanda blockiert hatte, zuruecknimmt oder dass die politischen Parteien dessen Entscheidung als verfassungswidrig bezeichnen. > > Die Maoisten werfen, und das mit gutem Grund, den uebrigen Parteien vor, eine "militaerische Oberhoheit" zu foerdern, und stellen dem ihre Forderung nach einer "zivilen Oberhoheit" entgegen. In einem Staatswesen, das den Anspruch fuer sich reklamiert, eine Demokratie zu sein, duerfte eine solche Frage ueberhaupt kein Diskussionsgegenstand und schon gar nicht ein Streitpunkt sein, mit dem sich die gewaehlte Regierung auseinanderzusetzen hat. Da die politischen Gegner der Maoisten sehr wohl um deren Potential wissen, die Bevoelkerung zu mobilisieren, hat es an Versuchen, sie in eine gemeinsame Regierung einzubinden, in der allerdings nicht wieder Prachanda, sondern der Chef der KPN (VML), der jetzige "Ministerpraesident" Madhav Kumar Nepal, eine dominierende Rolle einnehmen wuerde, gemangelt. > > Die Maoisten liessen sich darauf nicht ein, boten allerdings ihrerseits die Bildung einer Gemeinsamen Regierung unter der Leitung Prachandas an. Da sich hinter all diesen vermeintlichen Raenkespielen der Kampf um die militaerische Kontrolle des Landes verbirgt, sind die Probleme um Regierungsbildung und Verfassungsgebung nicht zu loesen, solange nicht in den militaerischen Fragen eine tatsaechliche und nicht nur eine vorgetaeuschte Uebereinkunft gefunden wurde. Als ein Erfolg, der offensichtlich nur den Zweck erfuellen soll, die Maoisten von einer Verschaerfung ihrer landesweit organisierten und intensivierten Proteste abzuhalten, wurde eine Vereinbarung praesentiert, die die Entkasernierung zumindest der minderjaehrigen ehemaligen Guerillakaempfer zum Gegenstand haben soll. So unterzeichneten die Maoisten und die jetzige "Regierung" am 16. Dezember ein Abkommen, das die Freilassung von dreitausend jugendlichen ehemaligen Kaempfern vorsieht. Die Rueckfuehrung der Betroffenen soll am 27. Dezember beginnen und nach 40 Tagen abgeschlossen sei, wobei den frueheren Guerillakaempfern ein Schulbesuch, eine Ausbildung oder die Moeglichkeit, ein Geschaeft zu eroeffnen, angeboten werden soll. > > Dies stellt nach so langer Zeit eine eher kosmetische Massnahme an, zumal das Schicksal all der uebrigen, nicht minderjaehrigen Kaempfer noch immer voellig ungeklaert ist. Die Tatsache, dass die politischen Kontrahenten der Maoistischen Kommunistischen Partei, die als Wahlsiegerin von 2008 die mit Abstand staerkste demokratische Legitimation aufweisen kann, in diesem Punkt eine verschworene Gemeinschaft bilden, laesst nur den Rueckschluss zu, dass sie die Maoisten dauerhaft "ueber den Tisch ziehen" wollen und deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um die inzwischen seit ueber drei Jahren internierten Kaempfer, die laengst in die regulaere Armee, so sie dies denn wollten, integriert oder ins Zivilleben haetten entlassen werden koennen, weiterhin unter Verschluss zu halten. Wie stark der Widerstand ist, die nicht nur die maoistische KP, sondern die Bevoelkerung Nepals diesen Kraeften entgegenbringt, zeigte sich in den letzten Tagen. > > Durch einen fuer drei Tage vom 20. bis 22. Dezember von den Maoisten ausgerufenen Generalstreik kam das oeffentliche Leben in Nepal zum Erliegen. Die antimaostischen Kraefte, die derzeit die Regierungsaemter innehaben, zoegerten nicht, mit Polizeigewalt gegen die protestierenden Menschen vorzugehen. Nachdem schon am ersten Streiktag 120 Personen festgenommen worden waren und die Polizei mit Wasserwerfern, Traenengas und Schlagstoecken gegen die wuetenden Menschen vorgingen, sah sich das UN-Buero fuer Menschenrechte veranlasst, wegen der "Anwendung exzessiver Gewalt" seitens der Polizei zur Zurueckhaltung aufzurufen. Dreizehn Bundesstaaten haben die Maoisten einseitig zu autonomen Staaten erklaert, was wie auch die andauernden Massenproteste und der dreitaegige Generalstreik zur dritten Stufe ihrer Protestkampagne gehoert, die sie solange fortsetzen wollen, bis Regierung und Praesident zurueckgetreten sind. > > All diese Schritte werden, wie auch die Proklamation der 13 autonomen Bundesstaaten, von der Regierungskoalition als vermeintliche Verletzung des Friedensabkommens von 2006 durch die Maoisten angeprangert, so als waeren es nicht gerade diese Kraefte, die die Umsetzung der darin gemachten Zusagen schon seit Jahren verweigern. Die buergerlich-konservative Partei Nepali Congress (NC) und die Kommunistische Partei der Vereinten Marxisten und Leninisten (KPN - VML) werfen den Maoisten sogar vor, dass es ihre Schuld sei, dass ihre einstige Guerilla immer noch in UN-ueberwachten Lagern leben muesse. Prachanda hatte schon im September bei einer Massenkundgebung in Kathmandu erklaert, dass die Zeit reif sei fuer eine "neue kommunistische Revolution". Seit Ende November, als die Regierungskoalition ein von den Maoisten zur politischen Beilegung der Krise gestelltes Ultimatum verstreichen liessen, spricht Prachanda davon, dass seine Partei nun die Bildung einer "parallelen" Regierung nicht mehr ausschliesse. > > Von einer "Befriedung" der hochangespannten Lage in Nepal kann derzeit nicht ansatzweise gesprochen werden. Der Weg des konservativen Lagers, die Maoisten mit Versprechen, die einzuhalten sie nicht gewillt sind, hinters Licht zu fuehren, ist zudem verbaut, denn derlei Machenschaften wird sich die maoistische KP nicht noch einmal bieten lassen, und so ist eine weitere Zuspitzung der Konfrontation unschwer vorherzusagen, wobei das Schweigen der Weltoeffentlichkeit gewiss nicht darauf zurueckzufuehren ist, dass Nepal "auf dem Dach der Welt" liegt, sondern damit, dass der Antikommunismus, der sich hier Bahn bricht, sich selbstverstaendlich der vollen Unterstuetzung der fuehrenden westlichen Staaten sicher sein kann. > > [1] Siehe auch im Schattenblick -> INFOPOOL -> POLITIK -> MEINUNGEN: > > DILJA/1149: Putschgefahr in Nepal - Affront der Rechten gegen regierende Maoisten (SB) > > 24. Dezember 2009 > > Copyright 2009 by MA-Verlag > > Nachdruck und Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit ausdruecklicher Genehmigung des Verlages. > > Redaktion Schattenblick, Dorfstrasse 41, 25795 Stelle-Wittenwurth > > Telefon 04837/90 26 98 · Fax 04837/90 26 97 > > E-Mail: ma-verlag.redakt.schattenblick@gmx.de > > Internet: www.schattenblick.de