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> > -------------------------------------------------------- > Es knirscht in Nepal momentan mal wieder heftig im politischen Gebaelk. Sollte sich diese Situation weiter verschlechtern, sind negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage zu erwarten. > Um das Thema noch ein wenig praesent zu halten, schreibe ich meine Antwort an Roswitha hier an oberer Stelle. Fuer jedes entgegengebrachte Verstaendnis - vielen Dank! > -------------------------------------------------------- > > Liebe Roswitha > & liebe Freunde, > die politische Gesamtsituation in Nepal ist ja nun recht kompliziert. > Ich persoenlich vermag nicht zu beurteilen, ob die Absage des Wahltermins am 22. November gut ist, oder nicht. > Eine Entaeuschung mehr, fuer das Volk, ist sie allemal. > Zu oft wurden die Menschen schon hingehalten und vertroestet. Das Vertrauen in die Politik und seine Koepfe sinkt mit dieser Entscheidung sicher weiter; die Frustration - besonders bei jungen Leuten - steigt. > --- > Das aktuelle politische Problem (Madeshi-Problem ausser Acht gelassen): > Es geht um zwei Hauptstreitpunkte - > 1. die grundlegende Frage, Nepal zur Republik auszurufen > und die konstitutionelle Monarchie dadurch endgueltig > abzuschaffen > 2. die grundlegende Frage, ob Nepal das bisherige > Mehrheitswahlrecht beibehaelt oder das Verhaeltnis- > wahlrecht einfuehrt > Zu Punkt 1: dass sich die 7 Parteien, die derzeit die Interimsregierung bilden und die Maoisten darueber weitgehend einig sind, Nepal zur demokratischen Republik auszurufen. Die groesste und staerkste politische Partei, die 'Nepal Congress Party' (NC) hat juengst ihr Bekenntnis dazu abgegeben. Meinungsverschiedenheit herrscht ueber den Zeitpunkt, wann die Ausrufung zur Republik erfolgen soll. Die Maoisten moechten dies moeglichst schnell durchfuehren - auf jeden Fall vor einer stattfindenden Wahl. Die 7 Parteien moechten in ueberwiegender Mehrheit, dass dies nach der Wahl durch die erste Verfassungsgebende Versammlung geschieht. Da es fuer die Maoisten fraglich ist, wie stark sie nach der Wahl im Parlament vertreten sein werden und ob sie dann noch in der Lage sind, auf Detailfragen genuegend Einfluss nehmen zu koennen, wollen sie, dass die Republik vorher ausgerufen wird. > Da die jetzige Regierung nicht vom Volk legitimiert ist und diese Regierung nicht einfach gegen die derzeit bestehende Verfassung verstossen darf (der Ausruf zur Republik ist in der derzeitigen Verfassung nicht vorgesehen!), ist es staatsrechtlich sehr fraglich, ob eine solche Entscheidung einer juristischen Anfechtung stand hielte. > Es wuerde praktisch der zweite Schritt vor dem ersten getan. Eine fuer die politische Zukunft Nepals hoechst fragwuerdige Angelegenheit! Die neue Republik wuerde auf Verfassungsbruch gruenden. > -- > Zu Punkt 2: Bisher besteht in Nepal laut Verfassung das Mehrheitswahlrecht. Die Maoisten moechten das Verhaeltniswahlrecht einfuehren. Das 'Fuer und Wieder' einmal ausser Acht gelassen - auch dieser Punkt ist verknuepft mit der Verfassung des Landes. Nur eine neue Verfassung, die zuvor durch eine vom Volk legitimierte verfassungsgebende Versammlung verabschiedet wurde, kann das Wahlsystem in Nepal veraendern. Sich nicht daran zu halten, wuerde den zweiten Verfassungsbruch bedeuten. Hinzu kommt, dass sich die 7 Parteien der Interimsregierung bisher mehrheitlich gegen das Verhaeltniswahlrecht ausgesprochen haben. Auch hier sollten die demokratischen Regeln beachtet werden. > --- > Auswirkung: > Die Maoisten haben letztendlich durch den von ihnen ausgeuebten Druck den Wahltermin zum Scheitern gebracht. > Die Demokratiefaehigkeit der Maoisten - allerdings auch die der anderen Parteien - steht nach diesen Vorgaengen weiterhin in Frage. > Ein neuer Wahltermin, der ebenfalls wieder ungewiss sein wird, ist derzeit offen. > -- > Mutmassung: > Moeglicherweise sind alle Beteiligten ganz froh, dass die Wahl noch weiter herausgeschoben wird, koennen sie doch auf diese Weise einige Probleme weiter vor sich herschieben. > -- > UN-Beobachter: > Sollten die rund 400 UN-'Beobachter' (darunter sind nicht nur Daeumchendreher!) - so warm sie auch gebettet sein moegen - irgendwann einmal abgezogen werden, bevor es zu einer Wahl kommt, werden die Probleme sicher nicht geringer. Das Land steht dadurch im Moment immerhin unter einer gewissen internationalen Beobachtung. > Uebrigens: nicht alles, was im Land vor sich geht - Stichwort: 'Wahlvorbereitung' - wird oeffentlich bekannt gegeben oder steht in Zeitungen. > --- > Persoenliche Sichtweise: > Mein Eindruck ist, dass es den Beteiligten nicht wirklich um Demokratie geht. Es geht hier um Macht. In diesem Punkt gibt es zwischen allen Beteiligten - einschliesslich der Maoisten - kaum einen Unterschied. Alle moechten ueber Macht verfuegen und sie ausueben. Das Volk wird zum Statisten degradiert - so, wie es immer schon in Nepal war (so etwas gab es und gibt es natuerlich auch in anderern Laendern). Die fuehrenden Kraefte haben seit jeh her das Volk fuer ihre eigenen Zwecke benutzt, unterdrueckt und bewusst dumm gehalten. Und die Maoisten haben es durch ihr Handeln, die Menschen zu ihrem 'Glueck' zwingen zu wollen, nicht besser gemacht. - Von wegen: Alle Macht dem Volke! Es gibt ja doch immer wieder Leute, die 'gleicher' sind, als 'gleich'. Das ist in Nepal nicht anders, als im Rest der Welt. > Wer es ernsthaft gut meint, mit den Menschen, geht mit menschlicher Zuneigung und Liebe an die Sache heran, und nicht mit Fanatismus und Gewalt. Nur wer Guete vorlebt, kann sein Volk in eine bessere, gerechtere Zukunft fuehren. Mir fehlt der Glaube, dass man mit der Waffe in der Hand das Glueck fuer die Menschen herbeifuehren kann. > Die Bundesregierung bzw. als verlaengerter Arm die Botschaft ist sicher gut beraten, sich zurueckhaltend und vorsichtig zu verhalten. Sie kann im Hintergrund viel mehr erreichen. Fachleute und Berater (auch politische Berater!) z.B. von der GTZ, Friedrich-Ebert-Stiftung etc., oder von zahlreichen internationalen Organisationen, wie z.B aus Norwegen, Schweiz, Frankreich, gibt es genuegend vor Ort. Das Problem ist eher, dass auf nepalischer Seite lieber 'Cash' gesehen wird und weniger irgendwelche Ratschlaege oder Statements gehoert werden wollen. > Immer wieder von nepalischen Politikern verkuendet: "Die Probleme koennen wir schon selber regeln." - Wer es glaubt, wird seelig ... > Es besteht einfach nicht die Einsicht, dass Nepal auf dem Weg in eine wirkliche Demokratie noch sehr viele Hausaufgaben machen muss. Dies wuerde ja auch Gesichtsverlust bedeuten - eine schlimmere Schmach gibt es in diesem Land kaum! > Natuerlich wurde einerseits durch die Aussetzung des Wahltermins wieder mal ein wenig Druck aus der Situation genommen. Andererseits kommt es mir so vor, als ob das Land immer wieder Angst vor seiner eigenen Courage hat. > Es kommt nun mal die Zeit, zu der der Sprung ins kalte Wasser gewagt werden muss. Da hilft kein ewiger Eiertanz. Nepal hat letztes Jahr im April eine tolle Leistung vollbracht, in dem es einen eindrucksvollen, weitgehend friedlichen Befreiungsschlag gegen die Diktatur des Koenigs vollbracht hat. Dies ist die Kraft und die Staerke auf die sich das Land besinnen sollte. Nepal muss mal seine eigene politische Stellungnahme, sein eigenes Bekenntnis abgeben! > > Vision: > Es muessten sich einmal ueber alle Parteigrenzen hinweg aus den Parteien heraus neue positive Kraefte zusammen tun und miteinander zusammenarbeiten, anstatt dass sich immer wieder die gleichen nicht zukunftsfaehigen Politiker gegenseitig staendig Sand ins Getriebe streuen und nur in Eigeninteressen handeln. Es braucht Visionaere, die eine konstruktive Selbstauseinandersetzung mit ihrem Land fuehren, die eine Bestandsaufnahme machen und die an einem tragfaehigen Zukunftskonzept arbeiten, dass auf ein friedliches Miteinander und auf neue Werte basiert, dass aber auch realistisch ist und die Chance auf eine wirkliche Umstetzung hat. So etwas muss das Land aber letztendlich selber auf die Beine stellen. Die Initialzuendung muss von Innen heraus entstehen. > Was dem Land meiner Meinung nach weitgehend fehlt, ist die Distanz zu sich selbst. Ein Punkt, der ebenfalls sicher wichtig ist und ueber den es sich nachzudenken lohnen wuerde. > -- > Weiterhin gilt aus meiner Sicht > fuer Nepal das Prinzip 'Hoffnung'. > Mit herzlichem Gruss > Andreas > --- > www.yakyeti.de > --- > > > > > > > > > > > > > Lieber Andreas, Lieber Boarder > > Nepal is a different country ? > > Vielleicht meinen wir das, weil wir in Deutschland so weit entfernt sind und leider von unserern Medien nicht versorgt werden mit Informationen ueber die politischen Dinge in Nepal. > > > Am Freitag , vorgestern, bin ich aus Kathmandu nach Hamburg zurueckgekommen, habe also sehr "frische" Eindruecke vom Geschehen . ich meine, es ist gut, dass die Wahlen verschoben wurden, auch wenn damit die politischen Probleme nicht auf einen Schlag beseitigt werden . Die Maoisten fordern vor der Durchfuehrung der Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung ( CA) eine gerechte, proportionale Wahlbeteilungsmueglichkeit fuer alle Nepali ( was andere Parteien leider nicht unterstuetzt haben) und die eindeutige Erklaerung, dass die Monarchie abgeschafft ist und Nepal eine Republik wird. Sie fordern das seit Monaten, haben entsprechend innerhalb der Uebergangsregierung diskutiert . Nun soll am 11.Oktober in einer ausserordentlichen Parlamentssitzung diskutiert werden. Das klingt doch sehr demokratisch. Ich weiss auch durch das Zeitunglesen in Kathmandu, dass kaum eine wirkliche Wahlvorbereitung von den Parteien, auch von denen, die nun laut schreien, betrieben wurde. > > Ws die UN anbetrifft: die sind gut, kuehl und trocken untergebracht. Sie werden bezahlt fuer ihren Job, haben keine Probleme mit Trinkwasser, Gas fuer die Kueche oder Benzin fuer die grossen Autos. Denen geht es gut, ich mache mir keine Sorgen um sie. > > Was viele politisch aktive Menschen in Nepal moechten ist eine klare politische Stellungnahme, z.B. der Bundesrepublik zu den Veraenderungen im Land. Das Grusswort des deutschen Botschafters in KTM zum 3.Oktober war so mager, so sehr auf wirtschaftliche Beziehungen beschraenkt. Bedauerlich ! Und wie ich weiss, gibt es von Seiten der BRD keine Kontaktwuensche zu den 7 Parteien oder zu den Maoisten. In dieser Situation waere Reden gold, nicht das Schweigen. > > Also, ich habe geredet > > Roswitha > > > > > > > Liebe Nepalfreunde, > > > Margot hat es bereits gemeldet - > > > die Wahl am 22. November ist abgesagt! > > > Ich moechte das nur nochmal erwaehnen. Es ist naemlich so etwas wie die 'Meldung des Tages' oder so. Jedenfalls verdient es doch, ein klein wenig beachtet zu werden. > > > Nachzulesen das Ganze, z.B. bei: http://www.kantipuronline.com/ > > > -- > > > Die Haengepartie der Interimsregierung wird also bis auf 'Unbestimmt' fortgesetzt. > > > Irgendwie war das doch zu erwarten > > > oder > > > irgendwie eine voellig neue Situation, > > > oder, oder, oder ... > > > Nepal ist seinem Ruf jedenfalls treu geblieben, ein Land zu sein, in dem 'alles und nichts' moeglich ist. > > > Was wohl die ueber 400 UN Leute dazu sagen, die schon seit Langem die Vorbereitungen der Wahl begleiten. > > > Und erstmal das Volk ..., > > > und die Maoisten ..., > > > und die Madeshi ... > > > Da kann man ja nur hoffen, dass G.P. Koirala noch ein wenig durchhaelt. Ich bin zwar nicht gerade ein Fan von ihm, jedoch > > > ist er noch eine Art Stabilitaetsfaktor, der die 'Kiste' bisher > > > mit ein paar Seilen irgendwie zusammen haelt. Wenn der Knoten platzt, an dem alles haengt - na dann kann es wirklich lustig oder erhlich gesagt, eher weniger lustig werden. > > > Was soll man diesem Land politisch eigentlich noch wuenschen? > > > Ja, wenn man das wuesste ... > > > Na dann Namaste > > > liebe Freunde! > > > Andreas Khanal > > > ---