Politische Defizite sollten schon klar benannt werden!


Lieber Klaus,

die Situation insgesamt ist kompliziert und in mancher
Hinsicht auch nicht ganz klar. Mit Sicherheit kann man
aber sagen, dass bei den politischen Prozessen in Nepal,
so auch bei den Inhalten der neuen Verfassung keine
'politisch unerfahrenen Nepali' am Werk waren. Das sind
zum Grossteil Politiker, die ihre Geschaefte seit 20,
30 oder noch mehr Jahren betreiben.

Die strittigen Inhalte der Verfassung sind nicht aus
Versehen oder aus Unachtsamkeit entstanden. Es gab
in der Erarbeitungsphase der Verfassung von Abgeordneten
zahlreiche Aenderungsantraege. In vielen Faellen wurden
Abgeordnete durch ihre Parteifuehrer dazu gedraengt, ihre
Antraege zurueck zu ziehen. Die Abstimmungen ueber einzelne
Artikel der Verfassung wurden per Hand und nicht in ge-
heimer Abstimmung durchgefuehrt, um Abweichler zu verhindern.

Das Dilemma ist nicht durch Unerfahrenheit oder Naivitaet
einiger nepalischer Politiker entstanden. Es ist kein
Zufall, dass Frauenrechte in der neuen Verfassung stark
eingeschraenkt sind - dies betrifft insbesondere das
Staatsangehoerigkeitsrecht. Auch wenn es einerseits gut
ist, dass Nepal endlich eine Verfassung hat, so kann man
nicht ueber schwerwiegende Benachteiligungen und Unge-
rechtigkeiten hinwegsehen. Frauen sind in Nepal weiterhin
Menschen zweiter Klasse - und dies mit einer Verfassung,
verabschiedet im Jahr 2015! Das alleine ist ein unglaub-
licher Skandal.

Die Madhesi waren schon immer weitgehend rechtlos in Nepal.
Sie hatten bis vor wenigen Jahren nicht einmal Recht auf
nepalische Ausweispapiere, obwohl sie bereits seit
Generationen in Nepal leben. Sie sind indisch-staemmig, aber
sie sind keine indischen Staatsbuerger. Sie tragen zu einem
Grossteil zum nepalischen Bruttosozialprodukt bei, sind aber
auch laut der neuen Verfassung in vielen Punkten rechtlos
oder rechtlich stark eingeschraenkt und benachteiligt
gegenueber allen anderen Volksgruppen in Nepal. Man kann
die Madhesi in Hinblick auf staatsbuergerliche Rechte
gar nicht mit den indo-arischen und tibeto-burmesischen
Gruppen Nepals vergleichen - sie sind ja nicht einmal
Bestandteil nepalischen Volksgruppen.

Das ist ja nun die Besonderheit: da lebt eine Volksgruppe
seit Generationen in Nepal, sie gehoert nicht zu den
nepalischen Gruppen, arbeitet, verdient Geld, zahlt
steuern und traegt zu Gemeinwohl des Landes bei, ist
aber gegenueber allen anderen Gruppen weitgehend rechtlos
und somit auch Polizei und Justiz in hohem Masse ausgeliefert.

Das kann doch auf die Dauer so kein Zustand sein!

Nepal als Staat muss sich diesem Problem stellen
und Loesungen finden, die Madhesi (natuerlich auch die
Tharu) angemessen einzubeziehen.

Die Madhesi haben seit Jahren Ihre Rechte eingefordert.
Was ist passiert? Sie wurden wieder auf ein neues in der
neuen Verfassung ueber den Tisch gezogen. Und diejenigen,
die dafuer verantwortlich sind, sind keine 'harmlosen
Idioten', sondern Leute, die gedacht haben, sie koennten
die Madhesi erneut abservieren. Da haben sie sich aber
getaeuscht. Die Madhesi haben verstaerkt seit Herbst 2015
zu Demonstrationen und Protesten aufgerufen und begonnen,
die Grenzuebergaenge zu blockieren.

Zwar sind die Madhesi indisch-staemmig, jedoch ist dies
ein ganz eigener Konflikt, den sie mit dem Staate Nepal
fuehren. Indien hat eigene Interessen. Da mag es hinsichtlich
der Interessenslagen Gemeinsamkeiten mit den Madhesi geben,
auch eine Form von Solidaritaet und Zusammenarbeit, aber
Indien ist Indien!

Die Proteste der Madhesi wurden von nepalischer Seite
mit harter Polizeigewalt beantwortet, wodurch ca. 50
Menschen im Herbst getoetet wurden. Der Konflikt ist
in seinem Wesen ganz erheblich! Nun gibt es bei den
Madhesi gemaessigte sowie gewaltbereite, radikale Gruppen.
Es gibt Forderungen nach Autonomie, es gibt aber auch
Gruppen, die eher kompromissbereit sind. Sollten die
Madhesi eine Form von Autonomie oder gebietsweiser
Autonomie erhalten - was aus nepalischer Sicht unwahr-
scheinlich, wenn nicht ausgeschlossen ist - bestuende
natuerlich langfristig eine Gefahr, dass Indien sich
nepalische Gebiete einverleibt. Und es kann durchaus
sein, dass Indien die Madhesi insgeheim instrumentalisiert,
um eigene Interessen wahrzunehmen - daher die offene
und auch verdeckte Unterstuetzung.

Ganz so einfach ist das fuer Indien aber nicht. Nepal
ist das Land mit der groessten Dichte an Entwicklungs-
helfern pro Kopf auf der ganzen Welt. Die internationale
Staatengemeinschaft, auch die UN, sind in Nepal stark
praesent, mit ueber zweitausend Projekten und entsprechender
Anzahl an Mitarbeitern. Kathmandu ist der Hauptsitz der
SAARC - das ist die suedasiatische Vereinigung fuer regionale
Kooperation (auch Suedasiatische Wirtschaftsgemeinschaft).
Vergleichbar mit der EU und Bruessel als Hauptsitz. Und
dann waere da noch China als Grossmacht und starker
Nachbar Nepals, der Indien sehr im Blickfeld hat. D.h.,
Indien koennte sich Nepal nicht im Handstreich einverleiben,
zumindest nicht aus heutiger Sichtweise. Man kann nicht
wissen, was in Jahren sein wird, aber zunaechst ist das
sicher nicht auf der Tagesordnung.

Nepal muesste ein Interesse daran haben, den Konflikt mit
den Madhesi in gewissem Einvernehmen beizulegen und sich
soweit es geht guetlich mit ihnen zu einigen. Man kann die
Madhesi nicht als 'nicht existent' behandeln, sondern
muss Wege finden, sie einzubeziehen. Die ersten 100 Tage
der neuen Regierung, die gerade abgelaufen sind, werden
in Nepal in weiten Kreisen als sehr negativ gesehen.
Die Rede ist von einer 'Politik des Versagens'. Neben
dem ungeloesten Konflikt mit den Madhesi ist der Wideraufbau
durch die zur Verfuegung stehenden Hilfsgelder bisher
komplett ausgeblieben.

Es ist richtig, dass die Folgen des Konfliktes in erster
Linie die Bevoelkerung treffen. Reisende muessen seit Monaten
jedoch ebenfalls die Auswirkungen der Mangelversorgung und
zum Teil grosse Stoerungen im Transportwesen (geringere Frequenz
bei Inlandsfluegen und Einschraenkungen im Personenverkehr),
so auch deutliche Teuerungen mittragen.
Es waere schoengeredet wuerde man sagen, Touristen seien
nicht betroffen.

Es ist wichtig, die Ereignisse so gut es geht aus der
Distanz sachlich zu beobachten, um nicht - vielleicht
ungewollt - zur Legendenbildung beizutragen. Nepal
muss auch kritisch betrachtet werden, um ein klares
Bild zu bekommen.

Mit herzlichem Gruss
Andreas

Geschrieben von Andreas Khanal am 20. Januar 2016 um 10:57 Uhr.

Antwort zu: Re: Verhandlungen auf 'Task-Force' Ebene sind gescheitert geschrieben von Klaus - HIMATREKJ am 19. Januar 2016 um 20:47 Uhr.


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