Hintergruende zum Thema: Neue Verfassung


Liebe Nepalfreunde,

scheinbar ist nicht so recht klar, worum
es im Zusammenhang mit der neuen Verfassung
geht. Das alles ist in der Tat auch wirklich
recht schwierig.

Ich versuche, es vereinfacht so zu erklaeren,
dass es verstaendlich wird. Ich muss dabei grosse
Luecken lassen, sonst wird es zu kompliziert und
zu lang (ich bitte um Nachsicht!) Es ganz kurz zu
erklaeren ist sowieso schwierig. Ohne ein klein
wenig auszuholen, geht es kaum. Nur wer wirklich
Interesse hat, sollte meine Beitraege lesen. Wer
liest und sich dann beschwert ist selber
daran schuld. Ich schreibe meine Beitraege nur,
damit bestimmte Sachverhalte von Leuten, die
vielleicht nicht soviel ueber Nepal wissen,
leichter verstanden werden koennen und um zur
sachlichen Diskussion anzuregen. Es liegt mir
fern, mich irgendjemandem aufzudraengen.

--

Das vereinigte Koenigreich Nepal gab es seit 1867.
Verschiedene Koenigsdynastien beherrschten das Land.
Nepal war der einzige Hindustaat der Welt, d.h., es
gab keine Trennung zwischen Staat und Religion. Es
war eine Hindumonarchie. Der Koenig wurde vom Volk
stets eine Reinkarnation Vishnus gesehen. Bis zu
80% der Bevoelkerung sind Hindus. Das Land wurde
stets beherrscht durch den jeweiligen Koenig, und
an der Spitze, der Hindus durch die Bramahnen,
die oberste Hindukaste.

Bis 1990 gab es neben dem Koenig nur ein Einparteiensystem,
das Panchayat-System. Weitere Parteien waren verboten,
obschon es sie seit den 50er Jahren im Untergrund gab -
insbesondere kommunistische und maoistische Gruppen.
Bis Anfang/Mitte der 50er Jahre war das Kathmandutal
durch Grenzstationen vom Rest des Landes getrennt. Wer
ausserhalb des Kathmandutals lebte (ueberwiegend die
ethnischen Gruppen - aus dem Terrai + Bergvoelker),
durfte das Kathmandutal nicht betreten, oder nur mit
einer Sondergenehmigung. Das Kathmandutal war fuer die
ausserhalb lebenden Nepali 'das verbotene Land'.

1990 setzte sich schliesslich eine immer staerker ge-
wordene Demokratiebewegung gegen die Monarchie durch.
Der Koenig musste abdanken. Die gerade entstandene
Demokratie hielt jedoch prinzipiell am Konzept der
Monarchie fest. Es entstand eine konstitutionelle
Monarchie mit Mehrparteiensystem. Staat und Religion
waren nach wie vor nicht voneinander getrennt, das
demokratische System mit dem Koenig als Repraesentant
wurde nach wie vor durch die Hinduhierarchie bestimmt.

1996 verliessen die Maoisten das parlamentarische System
und gingen in den Untergrund. 10 Jahre in buergerkriegs-
aehnlicher Situation vergingen. Zunaechst kaempften die
Maoisten fuer sich selbst und ihre Ideologie, dann gaben
sie vor, auch fuer die ethnischen Gruppen und die
Kastenlosen zu kaempfen. Sie wurden staerker.

2006 werten sich breite Bevoelkerungsteile gegen
Koenig Gyanendra, der zweifelhaft an die Macht gelangte
und sich unrechtmaessig vom Repraesentanten zum Staatsfuehrer
machte. Das war zu viel. Das Volk bereitete dem ein Ende.
Nach Ende der gewaltvollen Jahre entstanden durch
Annaeherung mit den Maoisten neue politische
Konstellationen. Es gruendeten sich auch neue Parteien
und Parteien spalteten sich, da sich die Fuehrungskraefte
untereinander nicht einig waren.

2008 wurde der Schritt zum saekularen Staat begangen, d.h.,
Staat und Religion wurden getrennt, Neal war fortan kein
Hindustaat mehr. Das Land wird seitdem mit einer Uebergangs-
Verfassung, die nur voruebergehende Wirkung hat, gefuehrt.

Seitdem wird an einer endgueltigen Verfassung gearbeitet.
Die politischen Kraefte der alten Hinduhierarchie ringen
mit verschiedenen maoistischen und kommunistischen Parteien
und Parteien ethnischer Gruppen um Inhalte der neuen Ver-
fassung.

Bei dem gesamten Demokratisierungsprozess ueber die vielen
Jahre geht es letztendlich um die Wandlung von einer
Hindumonarschie zur konstitutionellen Monarchie (als
Zwischenschritt) bis hin zu einem saekularen und
foederalistischen Staat.

Es geht darum, die politische Macht und die Rechte der
Buerger gerechter zu gestalten, die Dalits (Kastenlosen)
und die ethnischen Gruppen (darunter auch die Madheshi -
Bevoelkerungsgruppe indischer Abstammung im Terrai) in
das System mit einzubeziehen. Ein Prozess, mit den nach
wie vor sich in der Uebermacht befindlichen Hindukasten
schwer zu erreichen ist. Seit gut 250 Jahren hat sich
eine mit Privilegien behaftete Machtstruktur etabliert.
Obere Kasten, die sich seit Beginn dieser Zeit den
anderen Gruppen gegenueber ueberlegen fuehlen und die
in der Regel deutlich wohlhabender und gebildeter
sind, moechten moeglichst wenig von ihrer Macht abgeben.

Es geht um viele Punkte in der neuen Verfassung,
um die unerbittlich gestritten wird. Da ganze ist
sehr kompliziert. Von aussen schwer zu sagen, ob
mittlerweile ein Mass an Kompromissen gefunden wurde,
aus denen eine halbwegs gute Verfassung hervorgehen
wird.

Einerseits ist eine neue Verfassung dringend notwendig.
Wenn aber zu viele strittige Punkte darin aufgenommen
werden, wird es auch in der Zukunft sehr viel Streit
und Aerger geben - vielleicht auch zunehmende Gewalt.

Nur eine Verfassung, die von den meisten Gruppen
akzeptiert wird, macht letztendlich Sinn. Und wenn
die Verfassung einmal verabschiedet wird, ist die
Sache festgezurrt und es wird schwierig zukuenftig
da noch irgendwelche Dinge zu verbessern.

Ich habe meine Zweifel, ob es gut waere, das Mehrheits-
Prinzip fuer eine neue Verfassung einfach durchzuziehen.
Die Minderheitengruppen sollten sicherlich bis zu einem
gewissen Mass beruecksichtigt werden. Das Problem ist, dass
manche Gruppen Forderungen stellen, die fuer andere kaum
akzeptabel sind. Letztendlich muss der 'grosse Kompromiss'
her, sonst wird es politisch weiterhin schlecht bleiben
und das Land bleibt in Blockadeposition.

Mit besten Wuenschen
Andreas

Geschrieben von Andreas Khanal am 12. März 2015 um 21:56 Uhr.


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