Weiterhin zaehes Ringen ...


Liebe Nepalfreunde,

der politische Streit ueber die neue nepalische
Verfassung ist nach wie vor noch nicht beigelegt.

Am 22. Januar sollte die neue Verfassung ins Leben
gerufen werden, die Streitigkeiten zwischen den
Regierungs- und den Oppositionsparteien waren
jedoch so gross, dass es dazu nicht kam. Es geht
um inhaltliche Fragen und darum, dass insbesondere
Minderheitengruppen sich Benachteiligungen und
Ungerechtigkeiten, die aus ihrer Sicht durch die
neue Verfassung zementiert wuerden, nicht gefallen
lassen.

Am vergangenen Samstag kam es an einigen Orten in
Nepal und ganz besonders in Kathmandu zu grossen
Demonstrationen. Es kam vereinzelt zu Gewaltszenen
zwischen Polizeikraeften und Demonstranten. Einige
wurden dabei verletzt. Zum Glueck kam es jedoch nicht
zu grosser Gewalt. Auch in Kathmandu verlief die
Grossdeonstration mit Kundgebung weitgehend friedlich.

Regierungsstimmen und Stimmen aus Oppositionskreisen
stehens sich allerdings nach wie vor sehr unversoehnlich
gegenueber.

Wenn die Regierung ihre Ankuendigungen wahrmachen sollte,
so koennte sie mit ihrer Mehrheit die neue Verfassung bei
einer der naechsten Versammlungen durchdruecken. Es gibt
Politiker, die das auf Gedeih und Verderb durchziehen
wollen. Andererseits drohen Oppositionspolitiker
permanent, dass sie in so einem Fall zu Boykott und
massiver Gegenwehr aufrufen werden.

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Die Frage ist, wie in so einem Fall wohl die Demokratie
zu definieren ist. Einige Parteien mit grossen Volksgruppen-
anteilen moechten ihre Ziele umsetzen und pochen selbstsicher
auf ihre demokratische Mehrheit. Viele kleine Gruppen, die
fuer kleine Volksgruppen stehen, fuehlen sich aber ausgebootet
und wollen sich massiv wehren, wenn sie nicht nach ihren
Vorstellungen ausreichend beruecksichtigt werden. Es kommt
hinzu, dass sich in dem Machgemenge manche Gruppen, abge-
sehen von Inhalten, mit grossem Misstrauen und Eifersucht
gegenueberstehen.

Schwierig, schwierig.

Aktuell bringt sich Prachanda ins Gespraech, er stuende
als neuer Staatschef zur Verfuegung, sofern das Volk
ihn wollte, und wuerde dann eine Vermittlungsposition
zwischen den Streitparteien einnehmen.

Dass Prachanda nicht Teil einer der streitenden
Parteien sei, sondern eher neutral, waere allerdings
mal eine ganz neue Variante.

Ohne letztendlich miteinander Gespraeche zu fuehren, ohne
neues Vertrauen aufzubauen, sich Punkt fuer Punkt anzunaehern
und zu einigen, wird es wohl nicht gehen. Waeren sich die
Beteiligten darueber ausreichend im Klaren, wuerden sie zu
einer moeglichen Loesung beitragen koennen.

Mit besten Wuenschen
Andreas

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Geschrieben von Andreas Khanal am 02. März 2015 um 17:41 Uhr.


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