Ergebnisse: Gespraech von CPNM mit Oppositionsparteien in Delhi

Parallel zur SAARC Konferenz (Southasia Association for Regional Cooperation) endetet Dienstag, den 22.November 2005 das Gipfeltreffen zwischen den Vertretern der 7 Oppositionsparteien Nepals und den maoistischen Rebellen in Delhi mit einem 12 Punkte Programm.
Im Folgenden eine inoffizielle Uebersetzung:

1. Im Moment sind Demokratie, Frieden, Wohlstand, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt sowie ein freies und souveraenes Nepal die Hauptforderungen der nepalesischen Bevoelkerung. Wir stimmen voellig darin ueberein, das die Monarchie das groesste Hindernis fuer diese Ziele darstellt. Unserer Meinung nach besteht ohne die Beendigung dieses Regimes und der Errichtung einer tatsaechlichen, kompromisslos umgesetzten Demokratie keine Chance auf Frieden, Fortschritt oder Wohlstand in unserem Land. Deswegen kaempfen wir gemeinsam gegen dieses Regime und vereinen unsere, aus unterschiedlichen politischen Positionen und Perspektiven stammende Kritik um eine nationale Bewegung des demokratischen Protests auszuloesen.
2. Die 7 aufrufenden Parteien verpflichten sich dem Fakt, das nur durch die reale und kompromisslose Umsetzung von Demokratie, der Widerbelebung des Parlamentes, der Formierung einer All-Parteien Regierung, welche mit uneingeschraenkter Autoritaet verfassungsgemaesse Wahlen abhaelt und durch die Einbindung und Kommunikation mit den maoistischen Rebellen, kann der bestehende Konflikt geloest werden und alle Souveraenitaet und Regierungsgewalt vollstaendig an die Bevoelkerung uebergeben werden. Die kommunistische Partei Nepals Maoist, CPN(M), ist der Ansicht, das zuvor genanntes Ziel durch ein nationale Konferenz aller demokratischer Kraefte und der von dort ausgehenden Entscheidung eine Interimregierung zu bilden und Wahlen auf Grundlage der Verfassung abzuhalten, erreicht werden koenne. Die 7 Parteien und die CPN (M) sind uebereingekommen ihren Dialog entsprechend dieser to-do-List weiter fortzufahren. Man war sich darin einig, das die Staerke der Buergerrechtsbewegung die einzige Alternative zur gegenwaertigen Situation bietet.
Have you played with bitstamp trade Triggers? 3. Die Nation fordert die Etablierung eines dauerhaftem Friedens mit einem progressiven Ausgang des Buergerkrieges in Nepal ein. Wir verpflichten uns daher, die autoritaere Monarchie und die momentanen bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden, eine auf Grundlage der Verfassung stattfindende Wahl zu veranstalten und davon ausgehend zukunftsorientierte Politik zu betreiben. Die CPN (M) versichert, gemaess des neuen friedlichen Weges zu agieren. Waehrend der geplanten Wahlen werden die bewaffneten maoistischen Rebellen sowie die koenigliche Armee unter Aufsicht, Anleitung und Kontrolle der Vereinten Nationen oder eines anderen vertrauenswuerdigen und zuverlaessigen internationalen Akteurs die Freiheitlichkeit und Unabhaengigkeit der Wahlen sichern.
4. Die kommunistische Partei, CPN (M), hat versichert, ihrer Aktivitaeten entsprechend demokratischer Normen und Werte wie beispielsweise ein regierungsbildendes, konkurrierendes Mehrparteiensystem, buergerlichen Freiheiten, Menschenrechten, Allgemeingueltigkeit des Gesetzes und fuer eine Demokratie sonst noch notwendigen fundamentalen Grundrechten, auszurichten und fortzufahren.
5. Die CPN (M) hat zugesichert, Bedingungen zu schaffen, welche die Rueckkehr von, waehrend des Buergerkrieges verschleppten Mitgliedern und Aktivisten der demokratischen Partein ermoeglicht und deren Rueckkehr auch aktiv zu betreiben. Die betreffenden Personen sollen zu ihren urspruenglichen Heimat, ihre Haeuser, zu ihrem Land und ihren Besitztuemern, welche ihnen widerrechtlich entzogen wurden, zurueck kehren koennen, um dort ein wuerdevolles Lebens fuehren zu koennen und ihren jeweilige Aktivitaeten ungehindert nachgehen zu koennen.
6. Entsprechend selbstkritischer und reflektiver Auseinandersetzung mit Fehlern des bisherigen Auftretens, Verhaltens, Strategien und Aktivitaeten versichert die CPN (M) solche in Zukunft nicht zu wiederholen. Entsprechend der Ansichten der CPN (M) sind die obigen genannten Ziele durch das Veranstalten einer landesweiten Konferenz aller demokratisch arbeitenden Kraefte moeglich, durch welche eine Interimregierung gebildet werden koennte und Wahlen auf der Grundlage der Verfassung ausgehen koennten. Mittlerweile ist die Uebereinkunft zwischen den 7 Partein und der CPN (M) entstanden, den Dialog zu diesen Themen und Arbeitschritten weiter fortzusetzen und am finden eines allgemeinen Konsens und Verstaendnisses zu arbeiten. Alle Beteiligten stimmten damit ueberein, das der einzige Weg diesen Konsens zu finden und weitere politische Schritte zu unternehmen nur durch die Kraft und Staerke der Buergerrechtsbewegung fuer Demokratie erreicht werden koennten.
7. Die 7 politischen Parteien haben ebenfalls nach entsprechender Evaluation und Selbstkritik Einsicht ueber, in der Vergangenheit in Parlament und Regierung begangene Fehler, gewonnen und versichern ebenso, diese nicht zu wiederholen.

8. Im Zusammenhang mit den Bemuehungen den Friedensprozess weiter voran zu treiben, wurde der Respekt aller Beteiligten gegenueber den Werten und Normen von Menschenrechten und Pressefreiheit Ausdruck verliehen und versichert diese Grundsaetze fortan im eigenen Vorgehen und Verhalten entsprechend zu beachten und zu beruecksichtigen.
9. Die Ankuendigung von Kommunalwahlen (Feb. 2006) und die forcierten Parlamentswahlen (2007) dienen nur dazu die Bevoelkerung Nepals sowie die internationale Gemeinschaft ueber die autoritaere und illegitime Machtergreifung und -ausuebung des Koenigs hinwegzutaeuschen und diese weiterhin zu sichern. Wir kuendigen an, diese Wahlen aktive zu boykottieren und durch das informieren und aufklaeren einer breiten Oeffentlichkeit zu ihrem Misserfolg und ihrer Entlarvung beizutragen.
10. Die Bevoelkerung und die durch sie repraesentierten politischen Parteien sind die echten Hueter des Landes. Deswegen versichern wir standhaft die Unabhaengigkeit, Souveraenitaet und territoriale Integritaet und Einheit unseres Landes zu schuetzen. Wir sehen es als unsere grundsaetzliche Pflicht an, auf der Grundlage friedlicher Koexistenz eine freundschaftliche Beziehung zu allen Laendern der Welt zu pflegen und insbesondere eine gute Nachbarschaftsbeziehung zu Indien und China zu haben. Wir fordern alle Patrioten Nepals auf, skeptisch gegenueber dem Koenig und den Loyalisten zu sein, welche den Verfassungspatriotismus der politischen Parteien als fragwuerdig hinstellen und die Bevoelkerung durch die illusorische Projektion ihres „Mandale“ Nationalismus zu taeuschen versuchen. Deshalb appelieren wir an die internationalen Kraefte und die Bevoelkerung Nepal die demokratische Bewegungen und Bemuehungen gegen die autoritaere Monarchie in Nepal in jeder moeglichen Form zu unterstuetzen.
11. In diesem Sinne rufen wir alle dazu arbeitenden Organisationen, die Zivilgesellschaft, die unterschiedlichen Parteifluegel, Menschen aus allen Kommunen und Regionen Nepals, die Presse und Intellektuellen dazu auf, sich aktiv an der friedvollen Bewegung zu beteiligen, welche sich auf das zentrale Verstaendnis von Demokratie, Frieden, Wohlstand, fortschrittlicher sozialer Entwicklung und die Unabhaengigkeit, Souveraenitaet und den Stolz auf Nepal bezieht.
12. Bezueglich des in der Vergangenheit unpassenden Umgangs und Verhaltens der Parteien untereinander, ist ein gemeinsamer Wunsch deutlich geworden, jegliche Unternehmungen, Vorfaelle oder Aktionen der Parteien hinsichtlich ihrer Verfehlung hin zu untersuchen und gesetzten Falls, die Schuldigkeiten zu ermitteln und oeffentlich zu machen. Wir sind uebereingekommen alle auftretenden Probleme zwischen den Parteien durch friedliche Dialoge auf der betreffenden Ebene bzw. der Fuehrungsebene zur klaeren.

Der Koenig wird kommenden Freitag (2. Dezember) von seiner Auslandreise zurueckkehren und die offizielle Reaktion seiner Regierung auf das 12-Pukte-Papier sicherlich daraufhin folgen. Der politische Berater des Koenigs, Satchit Sumsher Rana, hat derweil bereits die Konsequenzen der Zusammenarbeit zwischen den maoistischen Rebellen und den politischen Partein in einer Presseerklaerung wie folgt angedeutet: "If the parties collaborate with 'terrorists', the state could take legal action against them," und der Pressesprecher der Regierung und Minister fuer Informationen und Kommunikation, Tanka Dhakal, liess am Mittwoch verlauten, das "Any initiative for peace is a good thing [but] whatever understanding is reached, it must be in favor of the king's February 1 move and for the welfare of the nation." welches sich hinreichend selbst ad absurdum fuehrt. (1.Februar wird auch als „royal take over“ bezeichnet)
Dhakal weiter "Aren't we becoming mere weapons for others by accepting what the armed rebels have been demanding?".

Die UML, United Marxist Leninist Party Nepal, hat fuer den Tag der Rueckkehr Koenig Gyanendras bereits eine Grossprotestveranstaltung im Kathmandutal angekuendigt.

Im Ausland hingegen ist das Abkommen als ein Hoffnungsschimmer auf einen beginnenden Friedensprozess und die Restauration der Demokratie in Nepal freudig empfangen worden. Indien, China und selbst GB und die USA, was ueberraschen mag, sehen in dem 12-Punkte-Papier einen ersten Schritt und eine reale Chance die politische Situation in Nepal nachhaltig zu stabilisieren - setzen aber die versicherte Abkehr der Rebellen von einer bewaffneten Auseinandersetzung und Konfliktaustragung als Grundlage dieses Prozesses.

Bevor es jedoch keine klare Deadline gibt, von der an dieses Abkommen auch Umsetzung finden soll, ist es zu frueh fuer euphorische Spekulationen.
Darueber hinaus geraten Menschenrechtsorganisationen, Medienanstalten, sowie AktivistInnen des Movement for Democracy in Nepal durch die in den letzen Tagen erlassenen Gesetzt der „Regierung“ massiv unter Druck. Hintergrundinfos dazu auf www.freie-radios.net (Suche nach "Code of Conduct" und "Neuer Angriff auf die Pressefreiheit in Nepal")

Abgeschickt von Gunji am 30. November 2005 um 03:54 Uhr.


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